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Das 80 Milliarden Euro Sparpaket auf Kosten der Schwächsten?!

Das 80 Milliarden Euro Sparpaket auf Kosten der Schwächsten?!

Heute ist es raus – es wird gespart und das nicht zu knapp.

Ganze 80 Milliarden Euro will die Bundesregierung bis 2014 einsparen. Wenn man die aktuelle Situation bedenkt, ist dies sicherlich ein richtiger Schritt. Doch wie soll diese gigantische Summe mal eben zusammen gebracht werden?

Die Einsparungen

Der Rotstift wird in vielen Bereichen gnadenlos angesetzt und wieder besonders gerne bei den Arbeitssuchenden und den Eltern. Also gehen abermals die Einsparungen auf Kosten der Schwächsten in diesem Land.

Zuschläge für Arbeitssuchende werden komplett gestrichen.

Ganze 2 Milliarden Euro soll es bringen, wenn für ALG 2 Empfänger die Beiträge für die Rentenversicherung nicht mehr gezahlt werden.

Das Elterngeld für Hartz IV Empfänger soll sogar ganz gestrichen werden, aber der Höchstsatz in Höhe von 1800 Euro bleibt erhalten. Genau dieses Vorgehen habe ich bereits befürchtet und hier drüber geschrieben.

Die angemessene Absenkung beim Elterngeld von 67 auf 65 Prozent vom letzten Nettoeinkommen klingt dagegen schon fast erholsam. Immerhin wird die Mehrwert- und Einkommenssteuer nicht erhöht, aber das wird wohl nur ein kleiner Trost sein.

Die weiteren Einsparungen werden sein:

  1. Brennelementesteuer einführen
  2. Banken sollen mehr Abgaben leisten
  3. Der Luftverkehr wird Aufschläge erhalten
  4. Die Bundeswehr wird verkleinert
  5. Aufbau des Berliner Stadtschlosses wird verschoben
  6. Beamte erhalten 2011 kein Weihnachtsgeld
  7. Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger wird gestrichen

Die Folgen für Familien und Arbeitssuchende

Die meisten alleinerziehende Mütter und Väter, sowie ALG2 Empfänger und allgemein alle Eltern werden jetzt wohl mit voller Sorge in die Zukunft blicken müssen. Sollte dieses Sparpaket 2010 wirklich in diesem Umfang verabschiedet werden, so kündigen sich harte Zeiten an!

Gerade der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger trifft die, die sowieso kein Geld haben. Das darüberhinaus für die ALG II – Empfänger die Rentenversicherungsbeträge nicht weiter gezahlt werden sollen, wird das Problem Altersarmut nicht gerade entschärfen. Also werden die Kosten nur nach hinten verlagert! Aber was soll es schon – bis dahin ist eine neue Regierung im Amt und die hat dann den Punctus cnactus vor sich.

Fazit

Ich hätte mir ein ausgewogeneres Konzept erhofft und nicht eine derartige Belastung der Schwachen und Armen. Sicherlich – es muss gespart werden, wenn wir nicht wie Griechenland & Co. enden wollen, doch bitte gerechter! Wo bleibt das verbesserte Steuerkonzept und die Unterstützung für Familien?

Wenn wir dauerhaft aus der Schuldenfalle entkommen wollen, dann müssen wir in die Zukunft investieren – in unsere Kinder und deren Bildung!

In diesem Sinne wünsche ich uns trotz allem eine gute Woche!

LG

euer Simon